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KOMMENTAR - Drohnen im Kampf gegen Raser? Die Polizei darf nicht allein bestimmen, wie weit die Überwachung geht

nzz.ch ·Switzerland · world
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30
Chars
211
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Yes
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Die Kantonspolizei St. Gallen setzt bei Verkehrskontrollen neuerdings Drohnen ein und sucht so aus der Luft nach Rasern. Ob es dafür eine genügende gesetzliche Grundlage gibt, ist allerdings umstritten. Zum Schutz der Privatsphäre wäre eine solche Grundlage aber zwingend. Eine Drohne über der Strasse erfasst schliesslich nicht nur Raserei, sondern jeden Verkehrsteilnehmer im Bild. Bewegungsdaten von Menschen, die nichts zu tun haben, gelten als besonders heikel. Hier beginnt die eigentliche Frage: Soll die Polizei allein bestimmen, wie weit die Überwachung reicht? Demokratisch gesehen ist das schwer vertretbar, denn solche Grenzen gehören in die Hände des Gesetzgebers. Der Kanton tut gut daran, die Regeln für Drohneneinsätze transparent festzulegen, bevor sie zur stillen Routine werden.

Die Kantonspolizei St. Gallen führt aus der Luft Verkehrskontrollen mit Drohnen durch. Ob es dafür eine genügende gesetzliche Grundlage gibt, ist umstritten – doch dies wäre zum Schutz der Privatsphäre zwingend.

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