KOMMENTAR - Die Waffenexportregeln müssen gelockert werden. Denn keinen Spielraum zu haben, ist keine Strategie
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A change to the War Materiel Act is seen as a necessary first step toward relaxing weapon export rules. However, this legal change alone will not restore European trust. The Federal Council must demonstrate that it understands the gravity of the situation and will prioritize security.
Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes wäre ein erster wichtiger Schritt. Aber er wird nicht reichen, um das Vertrauen Europas zurückzugewinnen. Der Bundesrat muss beweisen, dass er den Ernst der Lage erkannt hat und bereit ist, den neu gewonnenen Spielraum zugunsten der Sicherheit zu nutzen.