Deutschland Liveblog: Merz: Gerechtigkeit ist bei uns nicht Enteignung

Kanzler hält Regierungserklärung vor EU-Gipfel +++ Linke und Grüne: AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt fehlt Überparteilichkeit+++ Koalition einigt sich bei Zuckersteuer +++ alle Entwicklungen im Liveblog