DER ANDERE BLICK - Dobrindt hat die deutsche Migrationspolitik verändert – aber von «Asylwende» kann nicht die Rede sein
Bundesinnenminister Dobrindt stellt die gesunkenen Zahlen der Asylanträge in den Mittelpunkt seiner politischen Kommunikation. Fast wöchentlich erklärt er der Bevölkerung den neuen Kurs der deutschen Migrationspolitik. Er präsentiert den Rückgang der Anträge als Beleg für den Erfolg dieses Ansatzes. Bei der praktischen Umsetzung bleibt ein zentrales Problem: Die Ausreisepflicht kann er kaum durchsetzen. Eine echte Asylwende lässt sich unter diesen Umständen nicht festmachen. Seine politische Argumentation steht damit unter Druck, weil sie einen Erfolg verspricht, den die Verwaltung nicht umsetzen kann. Die Belastung könnte Dobrindt teuer zu stehen kommen.
Der deutsche Bundesinnenminister betet der Bevölkerung dank der sinkenden Zahl von Asylanträgen fast wöchentlich den neuen Kurs in der Migrationspolitik vor. Dabei gelingt es ihm kaum, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Das könnte ihn noch teuer zu stehen kommen.